PresseClubBraunschweig
 
Braunschweig, heißt es in den Medien, ist eine Hochburg der Salafisten. Der Karnevalsumzug musste aufgrund einer Terrorwarnung abgesagt werden, eine Nachricht, die um die Welt ging. Der Braunschweiger Presseclub bat den Niedersächsischen Verfassungsschutz um eine Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage. Wer steckt hinter dem islamistischen Terror? Wie denken Salafisten? Was sind ihre Ziele? Warum wird der Islam als Weltreligion, die grundsätzlich (Religionsfreiheit) geschützt ist, eine verfassungsfeindliche Ideologie? Die Fragen der Presseclub Vorsitzenden Claudia Gorille beantwortete in einer Veranstaltung am 10. März Daniela Schlicht. Sie ist Islamwissenschaftlerin und Politologin und arbeitet seit 4 Jahren beim Verfassungsschutz Niedersachsen, derzeit im Bereich Prävention.

Was ist eigentlich Salafismus?
»Islam, Islamismus, Salafismus, Islamfeindlichkeit – bei der Abgrenzung der vielen Begriffe kann einen regelrecht schwindelig werden«, sagt Daniela Schlicht, »Islam ist die Weltreligion und Islamismus das, was einige Personen daraus machen, um ihre politischen Ziele religiös zu legitimieren. Salafismus wiederum ist eine Spielart des Islamismus.« Es gebe ganz unterschiedliche Formen des Islamismus. Alle hätten aber das Ziel, eine religiös begründete Staats- und Gesellschaftsordnung zu errichten. Man berufe sich dabei auf die heiligen Schriften des Islam, auf den Koran und auf die Sunna, die zweite Quelle des Islam. In der Sunna, so Daniela Schlicht, ist über Jahrhunderte überliefert worden, was der Prophet Mohammed und was seine engsten Gefährten gesagt haben sollen. »Viele Muslime sehen in der Sunna eine praktische Anleitung für die Umsetzung des Koran in den Lebensalltag«, erläutert die Islam-Expertin, »Koran und Sunna sind die beiden Quellen, auf die sich Muslime berufen, wenn es um die Auslegung des Islam geht.« Worauf es Islamisten und Salafisten aber nach den Worten von Daniela Schlicht jetzt ankommt: Sie möchten, das sämtliche Regeln von Koran und Sunna – sowohl was die Politik als auch das persönliche Leben angeht, eins zu eins in eine Staats- und Gesellschaftsform gegossen werden, die für alle verbindlich ist. Unabhängig vom Glauben des Einzelnen. Geregelt wird dieses Staats- und Gesellschaftswesen durch die Scharia.

Der große Unterschied zwischen Islamisten und gläubigen Muslimen
Was ist nun der Unterschied zwischen Islamisten und einfachen gläubigen Muslimen? »Dabei spielt die Scharia eine entscheidende Rolle«, erläutert die Vertreterin des Verfassungsschutzes, «die Scharia wird häufig für ein kompliziertes Gesetzesbuch gehalten, was aber nicht stimmt. Die Scharia (>Weideplatz<) kann ganz unterschiedlich aussehen. Sie kann tatsächlich Körperstrafe, wie das Abtrennen der Hand legitimieren, genauso wie das Töten von Menschen, die nicht mehr Muslime sein wollen. Sie kann aber auch ein offenes Regelwerk sein, das die persönliche Religionspraxis (Pilgerreise, Spenden, Gebete) umschreibt.« Während es den Islamisten also darum gehe, ein Gemeinschaftswesen zu errichten, dass für alle verbindlich ist, würden die meisten Muslime in der Scharia einfach nur eine Anleitung für ihre religiöse Praxis sehen. Die Scharia könne also in einer sehr liberalen Form auftreten, aber auch in einer sehr restriktiven. Schlicht: »Was die Salafisten damit vorhaben, ist ein Staats- und Gesellschaftssystem, das der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung, in der wir in Deutschland leben, komplett widerspricht.

Warum wird der Salafismus nicht verboten?
»Ein schwieriges Thema«, kommentiert Daniela Schlicht. Der Salafismus trete nicht in Form einer Organisation auf, sondern es handele sich eher um eine Bewegung, organisiert durch internationale und nationale Netzwerke mit einzelnen Predigern als Knotenpunkte, mit einzelnen Moscheegemeinden und Vereinen. Hinzu komme, dass sich auch die Salafisten auf die Religionsfreiheit berufen. Die politischen Botschaften würden teilweise in religiösen Konzepten und Begriffen versteckt, die für alle Muslime wichtig sind. »Der Verfassungsschutz muss sich daher mit den Einzelfällen auseinandersetzen und das ist wirklich schwierig.« Im Salafismus gebe es ganz unterschiedliche Strömungen, Konkurrenz und Meinungsstreitigkeiten. Zur Vereinfachung habe der Verfassungsschutz zwei »Arbeitskategorien« gewählt, um die Erfassung des Phänomens zu erleichtern: Den politischen Salafismus und den dschihadistischen Salafismus. »Die Salafisten mögen es nicht, wenn sie als solche bezeichnet werden, sondern sehen sich in allererster Linie als Muslime, natürlich als die wahren Muslime. Dagegen sprechen sie den meisten Muslimen ab, richtige Muslime zu sein und den Islam zu verraten«, verdeutlicht Daniela Schlicht.

Die Gefahr einer Islam-Feindlichkeit
»Es gibt keinen Islamismus ohne Islam, aber durchaus einen Islam ohne Islamismus. Jeder Islamist nennt sich Muslim, aber die wenigsten Muslime sind Islamisten. Und jeder Salafist ist ein Islamist, aber nicht alle Islamisten sind Salafisten. « Diese Formel höre sich zwar einfach an, die Zusammenhänge seien aber tatsächlich sehr kompliziert. Daniela Schlicht legt schon deshalb Wert auf eine deutliche Differenzierung, weil die komplexen Zusammenhänge ganz schnell in eine Islam-Feindlichkeit umschlagen können.

Islamisten sind an Bragida nicht ganz unschuldig
Die Bragida-Demonstrationen hätten gezeigt, dass Ängste, und eine undifferenzierte Haltung hinsichtlich des Islam und des Islamismus weit ins bürgerliche Spektrum hineinreichen. Islam-Feindlichkeit sei nicht nur im rechtsextremistischen Spektrum ein großes Thema. Schlicht: »Islam-Feindlichkeit ist eine Form von Fremdenfeindlichkeit.« Islamisten seien aber daran nicht ganz unschuldig, im Besonderen weil sie sich selbst als die wahren Muslime verkaufen und dabei diejenigen Konzepte benutzen, die alle anderen Muslime ebenfalls benutzen, mit dem Unterschied, dass sie diese einsetzen, um zu politisieren. »Damit bieten sie denjenigen, die Islam und Islamismus gleichsetzen sozusagen eine Schablone.«

An was glauben Salafisten?
Salafismus kommt aus dem Arabischen und bedeutet die »Rechtschaffenen Altvorderen, die frommen Vorfahren«. Dazu zählen die ersten drei Generationen der Muslime aus dem 7. und 8. Jahrhundert, also Mohammed und seine Gefährten sowie die beiden Nachfolgegenerationen. Schlicht: »Salafisten idealisieren und glorifizieren das frühe Zeitalter, weil sie der Auffassung sind, dass nur zu der damaligen Zeit der wahre Islam wirklich gelebt worden ist. Nur das sei der authentische Islam, der vom Propheten noch vorgelebt worden ist.« Zwar sei der Salafismus durchaus heterogen und es gebe sehr viele Meinungsverschiedenheiten, in einem sei man sich gleichwohl einig: Die strenge Orientierung an der Lebensweise der frühen Muslime. Die islamische Theologie, die die Gelehrten im Laufe der Jahrhunderte entwickelt haben, lehnen sie ab, weil sie unterstellen, dass menschliche Irrungen und Wirrungen zu einer falschen Interpretation der historischen Quellen geführt haben.

Viele stellen sich eine Self-made-Ideologie zusammen
Das Problem aus der Sicht von Daniela Schlicht: »Wenn wir alle denselben Text vor uns hätten, käme doch jeder zu einer anderen Interpretation. Meinungsverschiedenheiten lassen sich daher kaum vermeiden, zumal die wenigsten Salafismus-Prediger in irgendeiner Form ausgebildet worden sind. Es gibt ganz viele Quereinsteiger, die sich eine sehr einfach strukturierte Self-made-Ideologie zusammenstellen, die sie aber als komplette Lebensordnung für die gesamte Menschheit sehen.«

Warum auch Muslime zu Feinden erklärt werden
Der Islam als Weltreligion mit 1,6 Milliarden Gläubigen und einer über 1.400 jährigen Kulturgeschichte sei alles andere als ein homogener Block. »Es gibt Schiiten, es gibt Sunniten und noch ganz viele andere Gruppen und alle haben wiederum Untergruppen. Aber einzig die Salafisten sehen sich als wahre Muslime. Alle anderen sehen die Salafisten auf dem Irrweg«, berichtet die Islam-Expertin, »dementsprechend werden auch Muslime zu Ungläubigen, zu Sündern erklärt, die wie Feinde behandelt werden. Häufig macht man das dann bei Staatsführern der arabischen Welt, die mehr oder weniger demokratisch regieren.« Der Salafismus, der uns in Deutschland begegnet, sei stark beeinflusst durch die saudi-arabische Staatsdoktrin. Saudi-Arabien habe eine gut finanzierte, staatlich gelenkte »Missionierungsindustrie«, die in alle Welt Missionsmaterial in unterschiedlichen Sprachen versendet, auch auf Deutsch. Salafisten würden dieses Material sehr gerne nutzen.

»Demokratie ist Sünde«
Im gesamten Glaubensbekenntnis des Islam steht an erster Stelle das Tauhid-Prinzip: Es gibt keinen Gott außer Gott. Diese Einzigkeit Gottes wird von den Salafisten überspitzt als etwas Absolutes gesehen. »Sie sagen, dass Gott im Koran ja ganz genau niedergelegt hat, was er haben möchte und erkennen daher nur die Scharia als Gottesgesetz an. Wenn aber wie etwa in einer Demokratie die Gesetze von den Menschen selber gemacht werden, dann stellen sie sich aus Sicht der Salafisten neben oder sogar über Gott. Demokratie ist aus salafistischer Perspektive daher eine Konkurrenz-Religion und wird als Götzendienst betrachtet. Und derjenige, der sich an demokratischen Prozessen in irgendeiner Weise beteiligt, begeht eine große Sünde und kann in die Hölle kommen, daher sollte aus salafistischer Sichtweise kein Gläubiger die Demokratie gut heißen. Es ist aus Sicht von Salafisten Sünde und wiederspricht dem Islam diametral.«

Mohammed als Siegel der Propheten
Wie geht der Islam damit um, dass es auch andere Propheten gab? »Aus muslimischer Sicht ist es zunächst so, das Gott zu allen Zeiten und zu allen Völkern immer mal wieder durch Propheten gesprochen hat. Der Islam sieht sich durchaus in der Tradition von Judentum und Christentum, ist aber der Meinung, dass es immer wieder Verfälschungen gegeben hat.« Auch Mohammed habe sich anfänglich komplett in der jüdischen und christlichen Tradition gesehen, bis ihn Gott über den Engel Gabriel erschienen sei und seine Tradition noch einmal »bereinigt« habe. Daniela Schlicht: »Andere Propheten aus dem Judentum und Christentum werden im Islam alle geschätzt und anerkannt. Mohammed wird aber als Siegel der Propheten gesehen.«

Das Verhältnis zu Juden und Christen
Auch wenn Juden und Christen, so Schlicht weiter, im klassischen islamischen Staat als schützenswerte Personengruppen gelten, waren sie den Muslimen nicht vollkommen gleichgestellt, sondern hatten ganz klar definierte Rechte und Pflichten. So mussten sie etwa eine Kopfsteuer bezahlen und konnten bestimmte öffentliche Ämter nicht erreichen. Das Verhältnis zu Juden und Christen werde im Salafismus dagegen ganz unterschiedlich gesehen. Einige Gruppen würden sie durchaus noch als schützenswert ansehen, während andere ganz klar sagten, dass Juden und Christen Ungläubige seien und damit überhaupt nicht schützenswert. Dies hänge davon ab, wie extrem der Salafismus gelebt werde. »Diejenigen, die eine jihadistische Einstellung haben und einen gewaltsamen Systemumsturz befürworten, nehmen kaum Rücksicht auf Andersgläubige. Das sieht bei den politischen Salafisten zum Teil anders aus.«

Was macht den Salafismus attraktiv?
Zunächst liegt die Vermutung nahe, dass es sich beim Salafismus um etwas Archaisches handeln könnte, dabei sei es in der Tat eine ganz moderne Erscheinungsform: »Salafisten versuchen, auf die Situationen der Gegenwart moderne Antworten zu geben. Dabei nutzen sie den Umstand, dass die Gesellschaft mit vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten zu kämpfen hat«, mutmaßt Daniela Schlicht, »Diese Situation macht sich der Salafismus zu nutze, indem er Orientierung bietet. Es wird ganz klar gesagt, was erlaubt und was verboten ist. Was man zu tun hat und was man zu lassen hat.« Es finde also in einer Gesellschaft, in der es unwahrscheinlich viele Möglichkeiten gebe, eine Komplexitätsreduktion statt. »Manche Menschen seien überfordert, ihren eigenen Weg zu gehen. Der Salafismus zeigt ihnen nicht nur eine klare Richtung auf, sondern bietet ihnen auch Identität.« »Stellen Sie sich jemanden vor, dessen Eltern oder Großeltern nach Deutschland eingewandert sind, ein junger Mann, der zwar hier geboren ist und auch einen deutschen Pass hat, aber als Deutsch-Türke nicht wirklich in Deutschland anerkannt ist und mit dem Gefühl lebt, sich irgendwie zwischen den Stühlen zu befinden und nirgendwo so ganz zugehörig zu sein«, schildert Daniela Schlicht die Ausgangssituation, »dann begegnet man dem Salafismus, der eine ganz klare Botschaft hat. Hinzu kommt, dass die Herkunft und nationale Zugehörigkeit für Salafisten vollkommen unwichtig ist. Sie bieten in dieser Hinsicht eine ganz gute Alternative zu nationalen Identitätsentwürfen.«

Salafisten wollen eine Art Ersatzfamilie sein
Ein wichtiger Punkt sei darüber hinaus eine gut aufbereitete Wissensvermittlung zum Islam. »Salafistische Prediger sind in der Regel in Deutschland aufgewachsen, sprechen fließend deutsch und wissen ganz genau, was einen jugendlichen Muslim in Deutschland im Jahr 2015 bewegt. Das können viele Imame in den etablierten Moscheen gar nicht leisten, wennsie nur für ein paar Jahre nach Deutschland kommen, nachdem sie ein interkulturelles Seminar etwa in Ankara oder Istanbul besucht haben. Woher sollen sie wissen, was einen jungen Menschen heute in Braunschweig bewegt. Oft beherrschen sie auch die deutsche Sprache nicht richtig.« Die Jugendlichen wiederum beherrschten teilweise die türkische Sprache nicht so gut, dass sie sich auf eine theologische Diskussion einlassen können. Das nutzten Salafisten aus, meistens im attraktiven Jugend-Slang über das Internet. Daniela Schlicht: »Wenn man im Internet Informationen über den Islam sucht, landet man ziemlich schnell auf salafistischen Seiten, die sind so attraktiv aufbereitet, dass man oft gar nicht merkt, um was für ein Angebot es sich handelt.« Das Gemeinschaftsgefühl spielt dabei eine wichtige Rolle. »Da Salafisten sich selbst als Brüder und Schwestern bezeichnen, sind sie für die Jugendlichen eine Art Ersatzfamilie, die noch dazu vor Gott privilegiert ist. Als einzig wahre Muslime kommt man in den Himmel, alle anderen kommen in die Hölle. Das alles verstärkt den Eindruck, sich ganz schön privilegiert zu fühlen.«

Provokation gehört auch dazu
Wer seine Eltern provozieren wolle, müsse heutzutage zu anderen Mitteln greifen als einem Piercing. Das ärgere die Eltern kaum noch. Aber wenn die Tochter plötzlich vollverschleiert nach Hause komme… »Wenn Männlichkeit einen besonderen Stellenwert hat oder eine andere Form von Weiblichkeit propagiert wird, kann das für manche Menschen durchaus attraktiv sein«, berichtet Schlicht. In der salafistischen Ideologie habe der Mann als Familienvorstand ganz klar das Sagen und für manche Frauen sei es offensichtlich auch attraktiv eine entsprechende Form der Weiblichkeit auszuleben.

Aus welchem familiären Umfeld kommen junge Salafisten?
Die jungen Menschen kommen, wie Daniela Schlicht sagt, aus allen gesellschaftlichen Schichten. Ein Teil habe keinen Schulabschluss und keine Perspektive. Es gebe aber auch Personen mit Universitätsabschluss. »Es geht immer um die Frage, welche Probleme liegen bei den Einzelpersonen vor.« Erfahrungen zeigten, dass ganz oft ein gestörtes Familienleben oder eine fehlende positive Vaterfigur eine Rolle gespielt haben und damit das fehlende Gefühl der Geborgenheit. Im Übrigen seien es selten Personen, in deren Familien viel über Religion gesprochen worden ist, die also Gelegenheit gehabt haben, sich religiös zu positionieren. »Manchmal reicht es schon, wenn in der Kommunikation Kinder etwas maßgeblich stört, wenn bestimmte Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Vielleicht ist es zuweilen aber auch wirklich nur Abenteuerlust«, fasst Daniela Schlicht zusammen. Empirische Forschungen zum salafistischen Spektrum seien noch ziemlich in den Anfängen.

Internationale Netzwerke
Der Salafismus sei ein internationales Phänomen mit weltweiten Netzwerken und Predigern sowie einzelnen Moscheen als Knotenpunkten. Eine ganz wichtige Rolle spiele dabei das Internet, wobei die salafistische Propaganda nicht nur in arabischer Sprache übermittelt werde, sondern häufig in englisch, aber auch in vielen anderen Sprachen. Weltweit die gleichen Schriften zu konsumieren, erzeuge ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Um die Wechselwirkungen zu verdeutlichen, erinnerte die Islam-Expertin an den Wahlkampf 2012 in Nordrhein-Westfalen, als durch pro NRW Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Die darauf folgende Auseinandersetzung von Salafisten und pro NRW sei postwendend im arabischen Raum von Propagandisten in deutscher Sprache kommentiert worden, verbunden mit dem Aufruf, die Aktivisten in »Geheimdienst-Manier« (ausspionieren und auflauern) anzugreifen. Wenige Wochen danach sei versucht worden, die führende Person von pro NRW auf genau diese Art und Weise zu töten.

Woran orientiert sich der Verfassungsschutz?
Für den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden stehe die Unterscheidung von politischem und jihadistischem Salafismus im Vordergrund. »Während die einen, zum Beispiel Al Qaida-Gruppierungen, primär darauf setzen, ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen, versuchen politische Salafisten über einen längeren Prozess die Bevölkerung umzuerziehen, etwa durch Infostände und Internetauftritte. Sie gehen auf die jungen Menschen zu – gerade auch auf Muslime, die nicht Salafisten sind – und versuchen sie in Islam-Seminaren über Tage hinweg zu ideologisieren, indem sie einen ziemlichen Druck ausüben, sich doch zum wahren Islam zu bekennen.«

Der politische Salafist aus Braunschweig
Deutlich im politischen Salafismus zu verorten sei Muhamed Ciftci aus Braunschweig, der bis vor kurzem noch eine Islamschule betrieben habe, die Unterrichtsmaterialien über das Internet verbreitet hat. Dies habe ihm die Zentrale für Fernunterricht inzwischen untersagt, da er die entsprechenden Maßstäbe für den Fernunterricht nicht erfüllen konnte. Stattdessen biete er jetzt die gleichen Materialien in einer sogenannten Islamothek gegen Bezahlung im Internet an.

Zwei Arten Dschihad
Für die meisten Muslime bedeutet Dschihad nach den Worten von Daniela Schlicht gegen die inneren Unzulänglichkeiten, den inneren Schweinehund anzukämpfen und verstärkte Anstrengungen im Glauben zu unternehmen, um ein besserer Mensch zu werden. »Der jihadistische Salafismus blendet diese sehr viel größere Komponente des Dschihad weitestgehend aus und konzentriert sich auf den militanten Dschihad, den jeder Muslim ihrer Meinung nach zu führen habe. Wie das konkret aussieht wird in Printmedien wie dem Magazin »Inspire« dargestellt. Es ist eine Zeitschrift von Al Qaida im Jemen, die in englischer Sprache erscheint und in der nicht nur sogenannte Märtyrer verherrlicht, sondern auch komplett bebilderte Bombenbau-Rezepte gegeben werden: How to built a bomb in the kitchen of your mum.« Das Material stehe auch im Internet zum Runterladen zur Verfügung. Die »Links« werden zwar regelmäßig gekappt, tauchen aber immer wieder auf. Es gehe um Terrorismus, Gewalt und Bombenanschläge. Demgegenüber würden die politischen Salafisten an ihren Info-Ständen in der Regel nichts Verbotenes (dies würde eine Strafanzeige nach sich ziehen) anbieten. Sie beschränken sich etwa darauf, den Koran in einer vollkommen normalen Übersetzung zu verteilen.

Die Gefahren durch den militärischen Dschihad
Auf die klassischen Gefahren durch den jihadistischen Salafismus eingehend, verwies Daniela Schlicht auf Aktionen von Al Qaida und des Islamischen Staats, die eine Terrorzelle nach Deutschland schicken könnten, um hier Anschläge zu begehen. Beide Organisationen würden Terrorcamps unterhalten, in denen sowohl in der Vergangenheit als auch ganz aktuell Menschen aus Deutschland militärisch ausgebildet würden. »Wenn diese dann wieder nach Deutschland kommen, wissen wir nicht, was sie vorhaben. Eine potentielle Gefährdung geht auch von radikalisierten Einzeltätern aus, die sich über Medienangebote selber informiert haben, wie sie Schaden anrichten können. Nicht zuletzt sorgt auch der Konflikt in Syrien und im Irak für Attraktivität.«

Das verdrehte Menschenbild
Immer wieder wurde, Daniela Schlicht gefragt, welches Menschenbild jihadistische Salafisten haben, andere in die Luft zu sprengen. »Ein sehr verdrehtes Menschenbild, das mit dem des Islam kaum etwas zu tun hat. Jihadisten sagen von sich selbst, dass sie barmherzig sind, weil sie anderen Menschen helfen, zu erkennen, welches der wahre Lebensweg ist, um ins Paradies zu kommen. Der Islam wird dadurch völlig ad absurdum geführt. Es ist eben eine politische Ideologie.« Viele Familienangehörige, von denen die nach Syrien ausgereist sind, seien völlig verzweifelt und wollten ihre Kinder zurückhaben. Manche reisten ihnen sogar hinterher, um sie zurückzuholen. Unter den Ausgereisten aus Deutschland gebe es auch viele Frauen, die mit einem Jihadisten eine Familie gründen wollen. Schlicht: »Sie sehen es als Glaubensaufgabe, den Kämpfer zu unterstützen, Kinder heranzuziehen, die ebenfalls kämpfen können. Der Dschihad ist für Männer und Frauen gleichermaßen attraktiv.«

Wie geht der Verfassungsschutz vor?
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sei der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. »Da Salafisten für deren Abschaffung eintreten, ist es heute eine Kernaufgabe sich um salafistische Ideologen zu kümmern, genauso wie etwa um Rechtsextremisten, wobei der Salafismus derzeit eine absolute Brisanz hat«, macht Daniela Schlicht die Kernaufgaben deutlich. Welche Daten werden vom Verfassungsschutz gesammelt? »Sowohl personen- als auch sachbezogene Daten, wie zum Beispiel über die Bestrebungen des Salafismus«, sagt Daniela Schlicht, »Die meisten Informationen bekommen wir aus öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Internet, Publikationen, Veranstaltungen usw. Salafisten machen es uns diesbezüglich recht einfach, weil sie medial durch ihre Angebote sehr präsent sind.« Darüber hinaus erhalte der Verfassungsschutz Informationen von anderen Behörden wie der Polizei oder anderen Verfassungsschutzbehörden. Einige Informationen stammten aus sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln, Observationen, V-Männern, oder der stark reglementierten Überwachung von Post, Internet und Telefon verdächtiger Personen. Der niedersächsische Verfassungsschutz gehöre als Abteilung zum Innenministerium und beschäftige derzeit ca. 280 Mitarbeiter. Neben dem Kernbereich (Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug) gebe es seit Anfang 2014 auch ein Präventionsreferat, das die Aufgabe habe, möglichst viele Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Daniela Schlicht: »Wir müssen das Thema unbedingt versachlichen, da eine Ausgrenzung von Muslimen auch wieder ein Grund für deren Radikalisierung sein kann.« Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien seit dem 11. September im Übrigen im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“, dem GTAZ vernetzt. »Wir sind in Deutschland ziemlich gut aufgestellt.«

Hat die Zahl der Anschläge zugenommen?
In Deutschland habe es bisher nur einen Anschlag gegeben, den am Frankfurter Flughafen. Es seien aber seit dem 11. September mehrere Anschlagsversuche verhindert worden. Da sich die Berichtserstattung in den Medien zum Thema Islamismus vervielfacht habe, nicht zuletzt aufgrund der Konflikte in Syrien und im Irak, sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass die Zahl der Anschläge zugenommen hat. »Die Wahrheit liegt in der Mitte«, erläutert Schlicht, »die >gefühlte< Bedrohung hat schon etwas damit zu tun, dass der Salafismus eine immer größere Dynamik entfaltet. Hinzukommt, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Man kann von der Türkei aus nach Syrien reisen und ist mittendrin.«

Salafismus in Niedersachsen
In Niedersachsen gebe es derzeit ca. 400 Salafisten, mit steigender Tendenz Deutschlandweit seien es rund 7000. Tendenz steigend. Die große Mehrzahl sei dem politischen Spektrum zuzuordnen. »Nur bei wenigen Salafisten müssen wir befürchten, dass sie irgendwelche Anschläge planen.« Da die Verbreitung des Salafismus zum Beispiel über das Internet oder über reisende Prediger erfolgt, sei das Phänomen in Niedersachsen durchaus flächendeckend zu beobachten, gleichwohl gebe es in Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim durchaus Schwerpunkte des Salafismus, nicht zuletzt aufgrund der Bevölkerungsdichte.

Die Situation in Braunschweig
Die Situation in Braunschweig entspreche der Tendenz in Niedersachsen. Allerdings gebe es mit dem Prediger Muhamed Ciftci einen »Multiplikator«. Er sei im Spektrum des politischen Salafismus zu verorten und biete beispielsweise Vortragsveranstaltungen an, aber er gebe auch Islam-Unterricht für Kinder. Daniela Schlicht »Ich finde es ziemlich bedenklich, wenn Kleinkinder bereits mit der salafistischen Ideologie konfrontiert werden und ihnen ein entsprechendes Menschen- und Weltbild vermittelt wird.« Ciftci distanziere sich zwar immer wieder von Gewalt, man dürfe aber dennoch nicht übersehen, dass der politische Salafismus die ideologische Grundlage für ein bestimmtes Gesellschaftsbild legt. »Von daher kann man schon davon ausgehen, dass der politische Salafismus ein Nährboden sein kann für eine spätere Radikalisierung.« In seiner Freitagspredigt am 30. Januar habe sich Ciftci einerseits ganz klar von Gewaltanwendung distanziert, andererseits aber gleichzeitig diese Gewaltanwendung gerechtfertigt. Dass der Islam eine wehrhafte Religion sei und man den Propheten nicht beleidigen dürfte, habe er in sehr deutliche Worte verpackt. »Dadurch hat er Gewaltanwendung gleichsam legitimiert. Es ist nicht auszuschließen, dass er jungen Menschen damit eine Begründung gibt, sich zu radikalisieren.«

Ausgereiste Personen nach Syrien und den Irak
Bisher seien aus Niedersachsen etwa 40 Personen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. 10 weitere hätten an Hilfskonvois teilgenommen. Deutschlandweit seien etwa 650 ausgereist. »Rund 200 sind inzwischen wieder zurück. Bei 40 von ihnen wissen wir ganz genau, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben.« Als mögliche Motivation für die Ausreise nennt Daniela Schlicht die Überzeugung, etwas Gutes tun zu wollen, verbunden mit einer gewissen Abenteuerlust. Auch Minderwertigkeitsgefühle könnten eine Rolle spielen. »Wer in Deutschland unter fehlender Anerkennung gelitten hat, der fühlt sich mit einer Waffe in der Hand in einer anderen Position.«

Traumatisiert von der Gewalt
Einige der Rückkehrer seien völlig traumatisiert von der Gewalt, die sie dort erlebt haben. Andere wiederum hätten sich an Gewalttaten und Kriegsverbrechen beteiligt, seien nicht nur in militärischen Techniken ausgebildet, sondern auch »verroht«. Bei ihnen bestehe die Gefahr, dass sie in Deutschland selber irgendwelche Aktivitäten entfalten oder als Multiplikatoren für die terroristische Idee angesehen werden. Der Präventionsgedanke rücke immer mehr in den Vordergrund. Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Polizei würden mit Informationsveranstaltungen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten. Ab April gebe es in Niedersachsen unter dem Namen »BeRATen« eine eigene Beratungsstelle beim Sozialministerium, an die sich jeder wenden kann, der im konkreten Fall Hilfe benötigt.

Warum distanzieren sich Muslime nicht stärker
Immer wieder taucht die Frage auf: Warum distanzieren sich Muslime nicht stärker öffentlich von den Taten? Daniela Schlicht winkt ab. »Muslime distanzieren sich immer wieder von den für sie ungeheuerlichen Vorgängen. Teilweise fühlen sich viele Muslime durch die Berichterstattung und die Taten der Salafisten aber auch an den Rand gedrängt und überfordert. Aus ihrer Sicht sind Salafisten ja keine Muslime, sondern Personen, die den Islam pervertieren. Und sie fragen sich: Müssen wir uns jedes Mal wieder rechtfertigen, wenn irgendwelche politischen Aktivisten sich auf den Islam berufen? Viele Muslime sind angesichts der Entwicklung ebenfalls verzweifelt.«
Beitrag von Vorstand PresseClub  /  15. April 2015  /  Drucken  /  Fehler melden  /  Erschienen bei presseclub-braunschweig.de / © PresseClubBraunschweig