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Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de (Foto von Marek Kruszewski)
 
Politiker sind unnahbar und scheren sich nicht um die Wünsche der Bürger. Davon ist so mancher Wähler überzeugt. Die Folge: Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit . "Um das Interesse an den Politikern im Besonderen des eigenen Wahlkreises bei den Bürgern zu wecken, haben wir 2004 das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de gegründet", sagte Roman Ebener, Sprecher der Initiative, am 3. September vor dem Braunschweiger PresseClub. Die Online-Plattform, auf der die Wähler ihren Politikern direkte Fragen stellen, stoße nicht nur vor der Bundestagswahl auf eine beachtliche Resonanz. In der laufenden Legislaturperiode habe es knapp 34000 Fragen gegeben, von denen rund 27000 tatsächlich beantwortet worden seien. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl seien weitere 7000 Fragen und über 5000 Antworten dazugekommen.

Öffentliche Fragen an Politiker

"Unsere Demokratie lebt von der Bereitschaft der Bürger, sich einzumischen und so für eine Transparenz des Politikbetriebs zu sorgen", betonte Roman Ebener. Die meisten Politiker hätten in der Vergangenheit auf die ihnen öffentlich gestellten Fragen geantwortet. So habe der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider in den letzten Jahren über 80 Fragen erhalten und alle beantwortet. Sowohl die Fragen als auch die Antworten, so Ebener, werden von einem Moderationsteam überprüft und erst freigeschaltet, wenn sie keine Beschimpfungen oder abwertende Äußerungen enthalten. Die Beiträge der Abgeordneten im Bundestag und Landtag seien auch Jahre später noch nachlesbar, so dass anhand des Abstimmungsverhaltens die Verbindlichkeit der Aussagen überprüft werden könne.

Aktuell zur Bundestagswahl: Der Kandidaten-Check

"Kandidaten-Check" heißt ein spezielles Angebot zur Bundestagswahl, mit dem interessierte Bürger herausfinden können, was die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis denken und mit wem sie am ehesten übereinstimmen. Das Verfahren ist unkompliziert: Nach der Eingabe der Postleitzahl erscheinen alle Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises, die sich um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag bewerben. Danach werden 24 Thesen zu strittigen Themen wie Mindestlohn, Ausbau der Autobahnen, Energiewende und EU-Schuldenkrise präsentiert mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten: "stimme zu", "lehne ab" und "neutral". Hat man sich für eine der Alternativen entschieden, werden die Voten der Kandidaten und deren Begründung angezeigt. Nach dem Check aller 24 Thesen erfährt man, mit welchem Bewerber es die größte Übereinstimmung gibt.

Auch Vertreter von Kommunen und Kreistagen können befragt werden

Nicht nur die Abgeordneten und Kandidaten von Bundestag, EU-Parlament und neun Landtagen können auf dem Portal befragt werden, sondern seit 2011 auch die Vertreter von 60 deutschen Kommunen und Kreistagen. Die Region Braunschweig ist noch nicht darunter. "Da wir uns aus Spenden und Förderbeiträgen finanzieren, können wir diesen Service derzeit noch nicht flächendeckend anbieten", erläutert Ebener und bittet um Verständnis, dass für einen Start auf regionaler Ebene insgesamt zehn Fördermitglieder notwendig seien.
Beitrag von Jochen Hotop  /  19. September 2013  /  Drucken  /  Fehler melden  /  Erschienen bei presseclub-braunschweig.de / © PresseClubBraunschweig